Allgemeine Nutzungsbedingungen

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der Gesellschaft Assistance Retraite (SAS), Herausgeberin der Website Bookingseniors.com, eine vereinfachte Aktiengesellschaft (Société par Actions Simplifiée), eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris unter der Nummer 810 180 752, mit einem Gesellschaftskapital von 5.000 Euro, mit Sitz in 14 avenue Ledru-Rollin, 75011 Paris (Tel: +33 1 82 88 79 79, contact@assistance-retraite.net), nachfolgend als "Website-Betreiber" bezeichnet, und dem Nutzer, nachfolgend als "Nutzer" bezeichnet. I. Vorabinformationen Die Website Bookingseniors.com ist eine Plattform zur vereinfachten Suche nach Pflegeheimen in ganz Frankreich. Ihr Prinzip basiert auf einer Online-Registrierung, um Zugang zu vorläufigen Informationen über Pflegeeinrichtungen zu erhalten, die den eingegebenen Suchkriterien entsprechen. Die durch die Website vereinfachte Suche ermöglicht den Vergleich von Einrichtungen und gegebenenfalls die Reservierung eines Platzes für den zukünftigen Bewohner. Die Website Bookingseniors.com ermöglicht somit eine vereinfachte Kontaktaufnahme mit den vom Nutzer gewählten Einrichtungen. Definitionen: Nutzer: Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Website registriert, um Informationen über Einrichtungen mit freien Plätzen zu erhalten. Im Rahmen der Suche bestätigt der Nutzer, dass er kraft gesetzlicher, gerichtlicher oder vertraglicher Vollmacht zur Durchführung der Recherche im Namen und im Interesse einer anderen Person berechtigt ist. Der Nutzer ist somit nicht zwangsläufig die betroffene ältere Person, für die ein Platz in einer Einrichtung gesucht wird, verpflichtet sich aber, den Willen und das Interesse der betroffenen Person während des gesamten Prozesses zu respektieren. II. Zweck Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen sollen dem Nutzer der Website eine klare Vorstellung von den Bedingungen des vom Betreiber angebotenen Dienstes vermitteln. Es wird keinerlei finanzielles Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Website-Betreiber hergestellt, da der Vermittlungsdienst zwischen Pflegeeinrichtungen und Nutzern kostenlos vom Betreiber bereitgestellt wird. Alle mit dem Zugang zum Dienst verbundenen Kosten (Computerhardware, Software, Internetverbindung usw.) trägt allein der Nutzer. Durch die fortgesetzte Nutzung der Website assistance-retraite.net erklärt der Nutzer, die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen vollständig gelesen und ihnen zugestimmt zu haben. III. Zugang zum Dienst 3.1 Personen mit Berechtigung zur Nutzung des Dienstes Der Nutzer kann die Dienste von assistance-retraite.net in Anspruch nehmen, sofern er über eine spezielle oder allgemeine Vollmacht gemäß Gesetz, gerichtlicher Entscheidung oder einer durch die betroffene ältere Person oder deren gesetzlichen Vertreter ausgestellten Bevollmächtigung verfügt. Somit sind beispielsweise Angehörige einer älteren Person – ihre Kinder, Partner, Ehegatten, ihr gesetzlicher Betreuer oder Vormund – sowie jede Person mit berechtigtem Interesse an der Suche nach einem geeigneten Platz in einer Einrichtung dazu berechtigt, die Suche durchzuführen. Der Nutzer, der die Suche nach einer Einrichtung durchführt, verpflichtet sich, den Willen der älteren Person zu respektieren und sicherzustellen, dass es sich um eine Suche in deren Interesse und auf deren Wunsch hin handelt (sofern sie noch in der Lage ist, ihre Zustimmung zu äußern). Sollte die betroffene Person nicht mehr in der Lage sein, kognitive Funktionen oder Kommunikationsfähigkeiten auszuüben, verpflichtet sich der Nutzer, die Suche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, einer gerichtlichen Entscheidung oder einer zuvor erteilten Vollmacht durchzuführen. Assistance Retraite übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Kontaktaufnahme mit Einrichtungen, falls der Wille der älteren Person vom Nutzer, der die Suche initiiert hat, nicht respektiert wurde. 3.2 Allgemeine Nutzungsbedingungen für alle Nutzer Assistance Retraite behält sich das Recht vor, die Nutzung des Dienstes oder die Kontaktaufnahme mit Einrichtungen abzulehnen, wenn der Nutzer die allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einhält, insbesondere wenn sich herausstellt, dass der Initiator der Suche nicht über die erforderliche Berechtigung verfügt oder die Suche nicht im tatsächlichen Willen oder Interesse der betroffenen Person erfolgt. Diese Verweigerung des Zugangs zum Dienst begründet keinerlei Haftungsanspruch gegenüber Assistance Retraite. Der Nutzer verpflichtet sich, Assistance Retraite alle für die Suche nach einer Einrichtung erforderlichen Daten bereitzustellen – aktuell, relevant und korrekt. Assistance Retraite verpflichtet sich zur Einhaltung einer Datenschutzpolitik gemäß dem entsprechenden Artikel zum Schutz personenbezogener Daten. Liegt keine ausdrückliche Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der erhobenen Daten vor, behält sich Assistance Retraite das Recht vor, die betreffende Akte zu löschen, ohne der Anfrage des Nutzers nachzukommen. Im Falle einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung und Übertragung seiner Daten wird Assistance Retraite die Daten zeitlich begrenzt und ausschließlich im Rahmen der Bearbeitung des Anliegens nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die übermittelten Daten regelmäßig zu aktualisieren, um Assistance Retraite die bestmögliche Vermittlung entsprechend der Situation der betroffenen älteren Person zu ermöglichen. IV. Umfang des Dienstes und Konsequenzen Der von Assistance Retraite angebotene Dienst dient dazu, den Zugang zu Pflegeheimen und spezialisierten Einrichtungen für ältere Menschen und deren Angehörige zu erleichtern. Assistance Retraite setzt alle verfügbaren Mittel ein, um eine qualitativ hochwertige Vermittlung mit denjenigen Einrichtungen zu gewährleisten, die den Suchkriterien der Nutzer des Online-Dienstes entsprechen. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln, nicht um eine Erfolgsgarantie. Da es sich um einen kostenlosen Dienst handelt, kann Assistance Retraite nicht haftbar gemacht werden. Die auf der Website assistance-retraite.net veröffentlichten Informationen stammen aus als zuverlässig geltenden Quellen. Dennoch garantiert die Website nicht, dass diese Informationen frei von Fehlern, Auslassungen oder Ungenauigkeiten sind. Alle bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen und unverbindlichen Informationszwecken und besitzen keinen vertraglichen Wert. Trotz regelmäßiger Aktualisierungen kann assistance-retraite.net nicht für Änderungen von gesetzlichen oder verwaltungstechnischen Regelungen haftbar gemacht werden, die nach der Veröffentlichung eintreten. Ebenso wenig kann die Website für die Verwendung oder Interpretation der auf ihr enthaltenen Inhalte verantwortlich gemacht werden. Bookingseniors.com kann nicht für etwaige Computerviren verantwortlich gemacht werden, die durch die Nutzung, den Zugriff oder das Herunterladen von der Website den Computer oder sonstige IT-Ausrüstung des Nutzers infizieren könnten. Die Website übernimmt keine Haftung im Falle höherer Gewalt oder unvorhersehbarer und unabwendbarer Handlungen Dritter. Bookingseniors.com lehnt ferner jede Verantwortung im Falle eines vorübergehenden Zugriffsverlustes, eines Virenangriffs oder einer Nichtbearbeitung einer Anfrage aufgrund unvollständiger Angaben ab. V. Hyperlinks Auf der Website können Hyperlinks vorhanden sein. Der Nutzer wird darüber informiert, dass er durch Anklicken dieser Links die Website assistance-retraite.net verlässt. Der Betreiber der Website hat keine Kontrolle über den Inhalt der verlinkten externen Seiten und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. VI. Geltungsdauer – Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind online auf der Website einsehbar und können jederzeit durch das einfache Einstellen einer geänderten Fassung ohne weitere Formalitäten angepasst werden. Es gilt stets ausschließlich die zuletzt veröffentlichte Version. VII. Schutz personenbezogener Daten Die Website gewährleistet dem Nutzer die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dem Datenschutzrecht, insbesondere gemäß dem französischen Datenschutzgesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Assistance Retraite hat die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL unter der Nummer Bzg1377042G registriert. Der Nutzer hat gemäß geltender Rechtsvorschriften jederzeit das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Dieses Recht kann ausgeübt werden: – per E-Mail an: dpo@assistance-retraite.net Zur Nutzung der Dienste von assistance-retraite.net erklärt sich der Nutzer mit der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an alle Einrichtungen oder natürlichen oder juristischen Personen einverstanden, die an der Suche nach einer passenden Einrichtung beteiligt sein können. Die erhobenen Daten bleiben vertraulich. Assistance Retraite verpflichtet sich, die Daten nur für eine angemessene Dauer entsprechend dem Zweck der Suche zu verarbeiten. Die Akte wird anschließend mit eingeschränkten Zugriffsrechten für einen Zeitraum von fünf Jahren archiviert. Die Nutzer verpflichten sich, alle geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. VIII. Cookies Der Nutzer wird darüber informiert, dass bei seinen Besuchen auf der Website automatisch ein Cookie in seinem Webbrowser gespeichert werden kann. Cookies sind kleine Dateien, die vorübergehend auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und für die Nutzung der Website assistance-retraite.net erforderlich sind. Sie enthalten keine personenbezogenen Daten und können nicht zur Identifikation einer Person verwendet werden. Ein Cookie enthält eine anonyme, zufällig generierte Kennung. Einige Cookies verfallen mit Ende der Sitzung, andere bleiben länger gespeichert. Die durch Cookies gespeicherten Informationen dienen dazu, die Benutzererfahrung zu verbessern. Durch die Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Für bestimmte Arten von Cookies muss jedoch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers eingeholt werden. Ohne diese Zustimmung wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Funktionen oder Seiten möglicherweise nicht verfügbar sind. Der Nutzer kann die Verwendung von Cookies über die Einstellungen seines Browsers deaktivieren. IX. Geistiges Eigentum Der Nutzer wird daran erinnert, dass alle auf der Website veröffentlichten Inhalte (Marken, Logos, Texte, Bilder, Audios usw.) dem Schutz des geistigen Eigentums und Urheberrechts unterliegen. Bookingseniors ist eine eingetragene Marke. Jede vollständige oder teilweise Darstellung, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung dieser Marke ist strengstens untersagt. Der Nutzer muss vor jeder Reproduktion, Veröffentlichung oder Kopie der Inhalte der Website die ausdrückliche Genehmigung des Betreibers einholen. Die Nutzung der Inhalte ist auf privaten Gebrauch beschränkt, jegliche kommerzielle oder werbliche Verwendung ist untersagt. Jede vollständige oder teilweise Darstellung der Website ohne ausdrückliche Genehmigung stellt eine Urheberrechtsverletzung gemäß Artikel L.335-2 ff. des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum dar. Gemäß Artikel L.122-5 des Gesetzbuchs ist der Nutzer verpflichtet, bei jeder erlaubten Nutzung die Quelle und den Autor zu nennen. Assistance Retraite untersagt ausdrücklich die vollständige oder teilweise Entnahme von Daten aus der Datenbank von assistance-retraite.net sowie deren Wiederverwendung, sofern dies gegen Rechte an geistigem Eigentum verstößt. X. Allgemeine Bestimmungen, Beschwerden 10.1 Beschwerden Fragen zur Anwendung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen, Anfragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes sind zu richten an: Per E-Mail: contact@assistance-retraite.net Telefonisch: 0805 083 083 10.2 Auslegung und Gültigkeit der AGB Die vorliegenden AGB sind die einzigen rechtlich verbindlichen Dokumente zwischen den Parteien. Kein anderes Dokument kann Verpflichtungen begründen, es sei denn, beide Parteien schließen eine gesonderte schriftliche Vereinbarung ab, die diese AGB ergänzt. Im Falle von Auslegungsproblemen einer Klausel haben deren Wortlaut und Inhalt Vorrang vor dem Titel der Klausel. Es gilt ebenfalls die Unabhängigkeit der einzelnen Klauseln: Sollte eine Klausel für ungültig erklärt werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 10.3 Rechtsstreitigkeiten Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen dem französischen und europäischen Recht. Im Streitfall ist ausschließlich das zuständige Gericht am Sitz von Assistance Retraite zuständig. Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung verpflichtet sich der Nutzer, eine einvernehmliche Lösung anzustreben.